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Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich für eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen. Als Teil des Programms zum Bürokratieabbau soll den Geschäften erlaubt werden, an Werktagen rund um die Uhr zu öffnen. Von der Gewerkschaft Ver.di kam umgehend Kritik.
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Berlin (21.04.2004, 14:00 Uhr) - Er habe eine «große Sympathie dafür, dass man auch vor Ort entscheiden können sollte, ohne allzu komplizierte bürokratische Verfahren, dass man einige Sondermöglichkeiten hat», sagte Clement am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Die geltenden Ausnahmeregelungen für beispielsweise Badeorte oder die Tage vor Weihnachten seien spezifische Regeln mit komplizierten Verfahren. «All das sollte in Deutschland leichter werden.»
Clement wolle Geschäften die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Öffnung an Werktagen einräumen, berichtete die «Bild»-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Sonn- und Feiertagsöffnungen für den Einzelhandel könnten laut Vorlage die Bundesländer regeln.
Die Länder könnten über Bedarfsverordnungen auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes auch die Beschäftigung von Verkäuferinnen und Verkäufern an Sonn- und Feiertagen zulassen. Der Vorstoß ist dem Bericht zufolge Teil eines Gesamtprogramms zum Bürokratieabbau, das heute im Bundeskabinett behandelt werden soll.
Der Einzelhandel erwartet keine rasche Veränderung der Öffnungszeiten im Falle einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes. «In Zeiten der Konsumflaute helfen auch längere Öffnungszeiten herzlich wenig», sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, am Mittwoch der dpa. Keiner dürfe erwarten, dass die Geschäfte sofort länger geöffnet hätten. «Da sich die Einkaufsgewohnheiten nicht ändern, würden sich auch die Öffnungszeiten kaum verändern.»
Insgesamt gehe es bei dem Thema aber um eine «Grundfrage unternehmerischer Freiheit», sagte Pellengahr. Derartige Arbeitszeitbeschränkungen gebe es in keiner anderen Branche. Am Sonntag sollten die Geschäfte jedoch nach wie vor geschlossen bleiben.
Die Händler seien sich bewusst, dass längere Öffnungszeiten nicht mehr Einnahmen bedeuten würden, betonte Pellengahr. «In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Unsicherheit können die Menschen nicht mehr ausgeben.» Auch die seit knapp einem Jahr erlaubte Samstag-Öffnung bis 20.00 Uhr nutzten die Geschäfte vor allem in umsatzstarken Wochen beispielsweise im Weihnachtsgeschäft.
Die Lage werde auch durch eine Kaufhof-Klage gegen das Ladenschlussgesetzt komplizierter gemacht, sagte der HDE-Sprecher. Die Klage des Unternehmens im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
Ver.di kritisiert Clement-Vorstoß
Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Clement für eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes scharf. «Wenn Herr Clement jetzt Bürokratieabbau in den Mund nimmt, meint er letztlich etwas ganz anderes. Er will die Schutzregelungen für Arbeitnehmer und für den Mittelstand offensichtlich endgültig zerstören», sagte Ver.di- Vorstandsmitglied Franziska Wiethold am Mittwoch der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Clement müsse daher «mit erbittertem Widerstand rechnen».
Es sei völlig unerfindlich, warum der Minister den Ladenschluss erneut ändern wolle. «Er müsste wissen, dass in dem knappen Jahr der neuen Öffnungszeiten mehr Arbeitsplätze als je zuvor im Einzelhandel vernichtet worden sind», sagte Wiethold. «Den Verbrauchern fehlt das Geld zum Ausgeben und nicht die Zeit.» Bereits jetzt hätten etliche kleine Fachhändler und der Mittelstand die längeren Öffnungszeiten durch Umsatzverluste an die Großen der Branche zum Teil bitter bezahlen müssen. (tso/dpa)
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