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Einkaufen auch nach 20 Uhr?
Ein Jahr nach der Reform des Ladenschlussgesetzes hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine weitere Lockerung der Öffnungszeiten angekündigt.
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Überraschend nahm der SPD-Politiker das Projekt mit in seinen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau, den das Kabinett heute behandelte. Zu den heutigen Vorschriften für Läden sagte Clement im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Alles das sollte in Deutschland leichter werden - etwas lockerer und etwas weniger von oben gesteuert als von unten geführt." Er wolle den Kommunen mehr Rechte bei der Entscheidung einräumen, wie lange die Geschäfte öffnen dürfen. Er habe "große Sympathie dafür, vor Ort entscheiden zu können". Die bisherigen Regelungen etwa vor Weihnachten oder an Badeorten seien sehr kompliziert und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden.
Shoppen rund um die Uhr
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Clement Geschäften die "Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Öffnung an Werktagen" einräumen. Sonn- und Feiertagsöffnungen für den Einzelhandel könnten nach einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums die Bundesländer regeln. Derzeit ist dem Einzelhandel der Verkauf an Sonn- und Feiertagen weitgehend verboten. An Werktagen dürfen sie maximal von 06.00 bis 20.00 Uhr öffnen.
Einzelhandel: "Das klingt nicht sehr durchdacht"
Die Gewerkschaft ver.di kritisierte den Vorstoß von Clement. Das Vorstandsmitglied Wiethold sagte, wenn Clement Bürokratieabbau sage, meine er, Schutzreglungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand zu zerstören. Clement müsse mit erbittertem Widerstand rechnen, ergänzte Wiethold. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nannte Clements Vorstoß nicht durchdacht. Es gebe andere Bereiche, wo der Gesetzgeber mehr für Bürokratieabbau und Deregulierung in der Wirtschaft tun könne.
Führende Handelsunternehmen begrüßten dagegen den Vorstoß: "Davon werden alle profitieren, nicht nur die großen Konzerne", sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Handelskonzern METRO (real, MediaMarkt/Saturn, Kaufhof). Auch die Kölner Rewe-Gruppe (Penny, toom, ProMarkt) und der Essener Warenhaus- und Versandhandelsriese KarstadtQuelle lobten die Initiative.
35 Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Das Thema Ladenschluss ist eine von insgesamt 35 Einzelmaßnahmen zur Beseitigung bürokratischer Hindernisse. Sie stammen nicht einmal von Clement direkt, sondern sind in seinem Auftrag in drei Testregionen - Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg - von Unternehmen, Verbänden und anderen Institutionen identifiziert worden. Die Vorschläge zur Beseitigung von Investitions- und Wachstumshemmnissen reichen vom Umweltrecht über das Bau- und Verkehrsrecht bis hin zur Abschaffung des Schornsteinfegermonopols. Das Kabinett wird sich in 14 Tagen erneut mit dem Thema befassen.
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