Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich für eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen.
Er habe eine «große Sympathie dafür, dass man auch vor Ort entscheiden können sollte, ohne allzu komplizierte bürokratische Verfahren, dass man einige Sondermöglichkeiten hat», sagte Clement im ARD-«Morgenmagazin». ----- Die geltenden Ausnahmeregelungen für beispielsweise Badeorte oder die Tage vor Weihnachten seien spezifische Regeln mit komplizierten Verfahren. «All das sollte in Deutschland leichter werden.» Nach Informationen der «Bild-Zeitung» soll den Geschäften als Teil des Programms zum Bürokratieabbau erlaubt werden, an Werktagen rund um die Uhr zu öffnen.
Der Einzelhandel erwartet dagegen keine rasche Veränderung der Öffnungszeiten im Falle einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes. Keiner dürfe erwarten, dass die Läden sofort länger geöffnet hätten, sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr.
«In Zeiten der Konsumflaute helfen auch längere Öffnungszeiten herzlich wenig», sagte Pellengahr der dpa. «Da sich die Einkaufsgewohnheiten nicht ändern, würden sich auch die Öffnungszeiten kaum verändern.» Insgesamt gehe es bei dem Thema aber um eine «Grundfrage unternehmerischer Freiheit», sagte Pellengahr. Derartige Arbeitszeitbeschränkungen gebe es in keiner anderen Branche. Am Sonntag sollten die Geschäfte jedoch nach wie vor geschlossen bleiben.
Die Händler seien sich bewusst, dass längere Öffnungszeiten nicht mehr Einnahmen bedeuten würden, betonte Pellengahr. «In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Unsicherheit können die Menschen nicht mehr ausgeben.» Auch die seit knapp einem Jahr erlaubte Samstag-Öffnung bis 20.00 Uhr nutzten die Geschäfte vor allem in umsatzstarken Wochen beispielsweise im Weihnachtsgeschäft.
Die Lage werde auch durch eine Kaufhof-Klage gegen das Ladenschlussgesetzt komplizierter gemacht, sagte der HDE-Sprecher. Die Klage des Unternehmens im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
