|
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will im Zuge des geplanten Bürokratieabbaus den Ladenschluß an Werktagen ganz aufheben.
-----
Die Regierung wolle erst noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den deutschen Ladenschlußzeiten abwarten, sagte eine Sprecherin Clements am Mittwoch in Berlin. Dies werde voraussichtlich noch vor der Sommerpause der Fall sein.
An Sonn- und Feiertagen solle es den Ländern überlassen werden, die Ladenöffnungszeiten zu regeln, sagte die Sprecherin weiter. Union und FDP begrüßten im Grundsatz die Pläne der Regierung, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wies sie zurück.
Sonderregelungen reichen Clement nicht
Clement begründete seine Initiative in der ARD damit, daß es derzeit nur komplizierte bürokratische Sonderregelungen gebe, die es Geschäften erlaubten, an Sonntagen zu öffnen. „Alles das sollte in Deutschland leichter werden - etwas lockerer und etwas weniger von oben gesteuert als von unten geführt.“
Das vor knapp einem Jahr gelockerte Ladenschlußgesetz verbietet im Einzelhandel weitgehend den Verkauf an Sonn- und Feiertagen und an den übrigen Wochentagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte dem Fernsehsender n-tv, eine weitere Lockerung der Ladenschlußzeiten sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. „In der jetzigen Lage wird der Handel allerdings überhaupt nicht davon profitieren können, da die Menschen kein Geld haben.“
Deswegen müßte der Schritt mit anderen Regelungen zur Ankurbelung der Wirtschaft verbunden werden. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle erklärte, eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten könnte den Konsum in Deutschland beleben.
Verdi gegen längere Öffnungszeiten
Dagegen wandte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi strikt gegen längere Öffnungszeiten. „Ich halte es für einen weiteren verzweifelten und vergeblichen Versuch, die Nachfrage zu beleben", sagte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Margret Mönig-Raane. Nach Verdi-Angaben hat schon die letzte Ausweitung der Öffnungszeiten den Handelsumsatz nicht gesteigert.
34 Punkte zum Bürokratieabbau
Die Vorschläge zum Bürokratieabbau, die Clement am Mittwoch dem Kabinett vorlegte, umfassen insgesamt 34 Punkte. So soll beispielsweise der Arbeitsschutz bei den Berufsgenossenschaften gebündelt werden. Derzeit würden die Unternehmen durch das Nebeneinander von Gewerbeaufsicht und Unfallversicherungen über Gebühr belastet, beklagte das Wirtschaftsministerium. „Das Übermaß an Bürokratie ist immer noch ein großer Hemmschuh für die wirtschaftliche Entfaltung, und zwar in den neuen wie in den alten Ländern", erklärte Clement.
|
