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[Von ftd.de, 11:39, 21.04.04]
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will das Ladenschlussgesetz lockern. Der Einzelhandel zeigte sich bereits im Vorfeld pessimistisch.
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Clement sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, er selbst habe "große Sympathie dafür, vor Ort entscheiden zu können". Die bisherigen Regelungen etwa vor Weihnachten oder an Badeorten seien sehr kompliziert und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Das "sollte leichter, etwas lockerer, etwas weniger von oben gesteuert" werden, sagte der Minister.
Das vor knapp einem Jahr gelockerte Ladenschlussgesetz verbietet im Einzelhandel weitgehend den Verkauf an Sonn- und Feiertagen und an den übrigen Wochentagen zwischen 20 und 6 Uhr. Nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben die neuen Öffnungszeiten den Umsatz nicht gesteigert.
Handel rechnet nicht mit schneller Umsetzung
Der Einzelhandel erwartet keine rasche Veränderung der Öffnungszeiten im Falle einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes. "In Zeiten der Konsumflaute helfen auch längere Öffnungszeiten herzlich wenig", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Keiner dürfe erwarten, dass die Geschäfte sofort länger geöffnet hätten. "Da sich die Einkaufsgewohnheiten nicht ändern, würden sich auch die Öffnungszeiten kaum verändern."
Insgesamt gehe es bei dem Thema aber um eine "Grundfrage unternehmerischer Freiheit", sagte Pellengahr. Derartige Arbeitszeitbeschränkungen gebe es in keiner anderen Branche. Am Sonntag sollten die Geschäfte jedoch nach wie vor geschlossen bleiben.
Länder sollen Sonntagsöffnung regeln
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will Clement Geschäften die "Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Öffnung an Werktagen" einräumen. Sonn- und Feiertagsöffnungen für den Einzelhandel könnten nach einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums die Bundesländer regeln, meldete das Blatt in seiner Mittwochausgabe.
Die Länder könnten über "Bedarfsverordnungen auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes" auch die Beschäftigung von Verkäuferinnen und Verkäufern an Sonn- und Feiertagen zulassen. Der Vorstoß ist dem Blatt zufolge Teil eines Gesamtprogramms zum Bürokratieabbau, das am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden soll.
Pellengahr: "Kaufhaus-Klage kompliziert die Lage"
Die Händler seien sich bewusst, dass längere Öffnungszeiten nicht mehr Einnahmen bedeuten würden, sagte Pellengahr. "In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Unsicherheit können die Menschen nicht mehr ausgeben." Auch die Samstag-Öffnung bis 20 Uhr nutzten die Geschäfte vor allem in umsatzstarken Wochen beispielsweise im Weihnachtsgeschäft.
Die Lage werde auch durch eine Kaufhof-Klage gegen das Ladenschlussgesetzt komplizierter gemacht, sagte der HDE-Sprecher. Die Klage des Unternehmens im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
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